Am Dienstag haben Frau Marie-Thérèse Ritz-Burgstaller und Bernhard Morell, Erster Sprecher der BI „Aufsteigen mit Fürsty", rund 2000 Unterschriften unter der Petition zur Erhaltung des Naturschutzgebiets auf dem Flugplatz Fürstenfeldbruck an den Vorsitzenden des Umweltausschusses, Dr. Christian Magerl, übergeben. Es sind genau 2006 Unterschriften zusammengekommen, davon 1323 aus der Region München entsprechend 66 %, 410 aus Bayern entsprechend 20 % und der Rest aus ganz Deutschland.„Wir danken den Bürgern, die uns bei unserm Anliegen unterstützt haben und natürlich den fleißigen Sammlern von Unterschriften. Es wären wohl noch 200 mehr geworden, wären nicht volle Unterschriftsbögen gestohlen worden", sagte Bernhard Morell zum Ergebnis.
„Wir hoffen, dass das Parlament diesmal die Planungen sorgfältig prüft und sich die Umweltkosten und im Vergleich zum Gewinn von BMW bei der Verwirklichung des Fahrertrainingszentrums genau belegen lässt!" fügte Frau Ritz-Burgstaller hinzu.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses Christian Magerl nahm die Petition sowie zahlreiche Fotos seltener und teilweise bedrohter Arten, die Frau Ritz-Burgstaller 2009 auf dem Gelände aufgenommen hatte, mit Dank entgegen. Ein Besuch zur Besichtigung des FFH-Gebiets im kommenden Frühjahr wurde vereinbart. Die Petition nimmt jetzt ihren Weg durch die Instanzen und wird voraussichtlich im nächsten Quartal diskutiert. Die Chancen für die Durchführbarkeit des Maisacher Konzepts schätzte Herr Magerl als eher gering ein.
Das Ziel der Bürgerinitiative „Aufsteigen mit Fürsty" ist und bleibt, dass möglichst viele Arbeitsplätze für die Region durch Nutzung der vorhandenen Infrastruktur auf dem Flugplatzgelände geschaffen werden. Die Notwendigkeit, mehr qualifizierte Arbeitsplätze in unserer Region anzusiedeln, muss heutzutage keinem wachen Bürger mehr erklärt werden. Dies wird von allen politischen Parteien unterstützt, wir stehen damit also keineswegs alleine. Zudem bedeutet auch der potenzielle Wegfall von einigen hundert Pendler-Fahrten an jedem Werktag eine deutliche Entlastung der Umwelt. Die BI hat die Petition von Frau Ritz-Burgstaller mit dem Ziel „Erhaltung des FFH-Gebiets auf dem Flugplatz" mit unseren Mitteln unterstützt, weil wir sie für richtig und wichtig für unsere Region halten und weil sie zu unserem Hauptziel passt und damit unsere Arbeit ergänzt. Die Petition wurde von der Bayernpartei aus ähnlichen Gründen ebenfalls unterstützt.
Um was genau geht es bei der Petition?
- Die Petition verlangt mit keinem Wort den Erhalt eines Zivilflugplatzes. Richtig ist jedoch, dass der Betrieb des Zivilflugplatzes den Anforderungen des Naturschutzes laut Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, ganz im Gegensatz zum Maisacher Konzept.
- Die Petition verlangt vom Petitions- bzw. Umweltausschuss des Landtags, von der Staatsregierung konkrete Daten zum Bedarf und zum Nutzen des Maisacher Konzepts für die Region anzufordern und auf dieser Grundlage das Konzept kritisch gegen den Verlust für die Natur abzuwägen.
Warum ist eine solche Kosten-/Nutzen-Analyse unverzichtbar?
Im vorigen Landtag, mit noch anderen Machtverhältnissen, wurde vom Umweltausschuss der betreffende Antrag des Wirtschaftsausschusses ohne Aussprache pauschal befürwortet. Die größte, Europa-weit jemals geplante Verlegung eines FFH-Gebietes im zuständigen Umweltausschuss nicht einmal zu diskutieren, zeugt von der Ignoranz der Regierungspartei gegenüber dem Naturschutz, zumal wenn man dies in Relation zur Bedeutung anderer Themen stellt, für deren Diskussion sich der Ausschuss am gleichen Tag reichlich Zeit genommen hatte.
Wenn schon Anfang 2008 keine wirkliche Bedarfsanalyse stattgefunden hat, so ist eine neue Bewertung des Maisacher Konzepts angesichts der seit Mitte 2008 deutlich veränderten Wirtschaftslage noch dringender geboten, denn BMW will nur mieten, aber nicht kaufen und auch nichts mehr investieren. Inzwischen denkt man im Maisacher Rathaus laut nur noch ganz allgemein über einen Freizeit- und Industriepark nach, obwohl viele Gewerbeflächen leer stehen und obwohl die Bundeswehr bald weitere, nicht unter Naturschutz stehende Flächen verwerten will.
Deshalb sollte der Umweltausschuss aktuelle Daten zum Bedarf und der Wirtschaftlichkeit der Fahrtrainings-Anlagen von der Staatsregierung anfordern, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden. Eine mit aktuellen Zahlen unterlegte Bewertung des Maisacher Konzepts ist der Freistaat den Nutzern - hier vor allem BMW - ohnehin schuldig: Spätestens in den zu erwartenden Klagen durch alle Instanzen gegen die Zerstörung des FFH-Gebiets werden diese ohnehin vorgelegt werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im Juli 2009 festgestellt, dass keine Änderungen an FFH-Gebieten ohne Bedarfsanalyse zulässig sind. Dafür hat auch der Bund Naturschutz (BN) lange gekämpft!
Bernhard Morell
1. Sprecher der Bürgerinitiative
Quelle: Pressemitteilung der BI "Aufsteigen mit Fürsty"
