Keine wesentlichen Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht zur ZÜP, jedoch zur militärischen Terrorabwehr nach dem LuftSiG In der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Luftsicherheitsgesetz am 10.02.2010 wurde zunächst über die formale Frage der... mehr... Gibt es morgen vor dem Bundesverfassungsgericht bereits Erkenntnisse zur ZÜP? Der Termin vor dem Bundesverfassungsgericht morgen am 10.02.2010 verspricht nun doch auch zum Thema ZÜP spannend zu werden. mehr... Das Verfassungsgericht verhandelt am 10. Februar 2010, 10.00 Uhr über das LuftSiG Wie soeben per Pressemitteilung bekanntgegeben: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Luftsicherheitsgesetz, allerdings noch nicht... mehr... ZÜP Berufungsverhandlung München gewonnen ! Was macht das BVerfG? In dem AOPA Musterverfahren vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof, wurde heute das Urteil vom 3.3.2009 Az. 8 BV 07.496 verkündet. ... mehr... ZÜP Berufungsverhandlung in München, ein weiteres AOPA Musterverfahren Dies ist eine öffentliche Verhandlung, also jeder ist eingeladen. mehr... Die ZÜP-Urteile, VGH Mannheim und VG Düsseldorf liegen jetzt vor
Die schriftlichen Ausfertigungen der
Urteile des VGH Mannheim im Berufungsverfahren:
... mehr... VerwG Neustadt ZÜP-Entscheidung zu Gunsten der Piloten/Luftamt Hahn In einem weiteren Eilverfahren, das ein Motorseglerpilot und ZÜP-Verweigerer beantragt hatte, gab es wieder einen Erfolg. Dieses Verfahren... mehr... VerwG Düsseldorf ZÜP-Entscheidung zu Lasten des Piloten Das weitere AOPA-Musterverfahren eines Düsseldorfer Segelflugpiloten mit Motorseglereintrag, der die ZÜP verweigert hatte, hatte keinen... mehr... Die himmelschreiende und empörende Story über den Brief des Herrn Wegener ist bestens bekannt und hat nach unseren Veröffentlichungen bundesweit... mehr... Weiteres ZÜP-Musterverfahren, Düsseldorf, 14.08.2008 Es handelt sich um ein Hauptsacheverfahren 1. Instanz. Der Pilot hatte eine unbeschränkt gültige Segelfluglizenz mit TMG und... mehr...
Aufgrund der Berufungsverhandlung
vom 24.07.2008 vor dem VGH Baden-Württemberg (in den Räumen des VG Stuttgart)
wurden beide Urteile... mehr... AOPA-Musterverfahren ZÜP Berufungsverhandlung 24.07.2008 VGH Mannheim Immer wieder ZÜP. Uns erreichen laufend Unmutsäußerungen von Piloten über die Demütigung durch die ZÜP. Zunehmend... mehr... ZÜP zur Nötigung missbraucht - Nachdem die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (GOL) ein Entschuldigungsschreiben an die Empfänger der ca. 50 Nötigungsschreiben ... mehr... Strafanzeige erstattet: Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg erpresst Piloten Die Abteilung Luftsicherheit der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (GOL) ist offenbar nicht gerade zimperlich, wenn es um die... mehr... Neues zu den ZÜP-Gebühren Zum 01.06.2007 trat die Luftsicherheitsgebührenverordnung in Kraft. Seither haben einige Behörden Gebührenbescheide sowohl für laufende... mehr...
