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Strafanzeige erstattet: Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg erpresst Piloten |
25.02.08 |
Die Abteilung Luftsicherheit der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (GOL) ist offenbar nicht gerade zimperlich, wenn es um die... mehr...
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Neues zu den ZÜP-Gebühren
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31.01.08 |
Zum 01.06.2007 trat die Luftsicherheitsgebührenverordnung in Kraft. Seither haben einige Behörden Gebührenbescheide sowohl für laufende... mehr...
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Der Vorlagebeschluss des VG Darmstadt gegen die ZÜP ist jetzt beim BVerfG |
06.11.07 |
Der Vorlagebeschluss vom 27.06.2007, Az.: 5 E 1854/06 (3) (39 Seiten) , wurde jetzt formuliert und am 05.11.2007 zugestellt. Das VG Darmstadt... mehr...
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8. AOPA - Musterverfahren (OVG Berlin) gegen die ZÜP gewonnen |
16.10.07 |
2. Instanz Eilverfahren Keine Rechtsgrundlage für die ZÜP bei noch gültiger Lizenz Weiterer Erfolg vor einem Obergericht ... mehr...
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Zuverlässigkeitsüberprüfung, Musterprotest für Antragsformular |
16.10.07 |
Wir haben aufgrund der von der AOPA gewonnenen Musterverfahren mehrfach alle Behörden und Ministerien angeschrieben und diese aufgefordert, die... mehr...
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EURO-ZÜP ist tot!
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12.10.07 |
Die EURO-ZÜP ist tot! Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung 97 der Aviation Security... mehr...
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7. AOPA-Musterverfahren (2. Instanz Eilverfahren) gegen die ZÜP gewonnen
VGH Mannheim
Keine Rechtsgrundlage Sofortvollzug
Antragsverweigerung kein Indiz für Unzuverlässigkeit
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17.09.07 |
Jetzt hat zugunsten der Piloten erstmalig ein Obergericht entschieden, nämlich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in einem... mehr...
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Antragsformulare zur ZÜP aller Behörden |
19.07.07 |
Liebe Piloten,
nicht dass Sie denken, wir hätten die Fronten gewechselt und verbreiten jetzt für die Behörden auch noch die ZÜP-Formulare. Wir... mehr...
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Die ZÜP kommt vor das Bundesverfassungsgericht! |
28.06.07 |
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vom 27.06.2007 in dem weiteren AOPA-Musterverfahren Torsten Jahn ./. Land... mehr...
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Die Verordnung zur ZÜP ist seit 02.06.2007 in Kraft |
28.06.07 |
Die Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) vom 23.05.2007 wurde am 01.06.2007 im Bundesgesetzblatt ... mehr...
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6. AOPA-Musterverfahren (Hauptverfahren) gegen die ZÜP erfolgreich
VerwG Stuttgart:
Keine Rechtsgrundlage zur Antragspflicht
Keine Rechtsgrundlage zum Lizenzwiderruf |
17.04.07 |
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in dem Urteil vom 28.03.2007, Az.: 3 K 3209/06 , festgestellt, dass ein Pilot nicht verpflichtet ist, einen... mehr...
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Reizthema oder Notwendigkeit?
Das Luftsicherheitsgesetz und die Piloten
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11.04.07 |
AOPA-Veranstaltung auf der AERO am 19.04.07 mit Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D. mehr...
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Die ZÜP in der Stuttgarter Zeitung vom 29.03.07
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29.03.07 |
Bitte beachten Sie die heutige Meldung in der Stuttgarter Zeitung zu einer Klage gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung. ... mehr...
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5. AOPA-Musterverfahren gegen die ZÜP gewonnen |
20.03.07 |
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem jetzt zugestellten Beschluss vom 05.03.07, Az.:3K3010/06 , erfreulicherweise wieder zugunsten eines... mehr...
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Lizenz zum Däumchendrehen |
23.02.07 |
Privatpilot weigert sich, seine Sicherheitsüberprüfung zu beantragen - Münchner Richter geben ihm Recht mehr...
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