AOPA-Germany http://www.aopa.de/ ZÜP News der AOPA-Germany de Sat, 04 Feb 2012 09:09:48 CET Sat, 04 Feb 2012 09:09:48 CET Contenido CMS info@aopa.de info@aopa.de Jetzt erst wurde die schriftliche Urteilsausfertigung mit der Begründung übersandt:Dokument zum Download Das Gericht ging davon aus, dass es durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 04.05.2010 Az.: 2 BvL 09/07 in unserem damaligen weiteren AOPA Musterverfahren gebunden sei (siehe Meldung vom 11.06.2010). Es dürfe diese http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=1144&client=1&lang=1 Wed, 15 Jun 2011 14:24:06 CEST AOPA http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=1131&client=1&lang=1 Fri, 15 Apr 2011 09:46:58 CEST AOPA Deshalb herrschte jahrelang Stillstand und wir konnten diese grundsätzlichen Fragen, die seit dem Inkrafttreten des LuftSiG die Piloten bewegten und aufregten, nicht gerichtlich klären lassen. Die rundsätzlichen Fragen beantwortet unser AOPA-Flyer zur ZÜP. Jetzt endlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren, http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=1126&client=1&lang=1 Wed, 06 Apr 2011 13:06:11 CEST AOPA Diese Pressemitteilung war irreführend. Erst aus dem später veröffentlichten Wortlaut des Beschlusses ergab sich, dass das Bundesverfassungsgericht die in unseren AOPA-Musterverfahren immer wieder gestellten rechtlichen Fragen nur teilweise geprüft hatte. Wir hatten vorrangig gerügt, dass das Grundrecht der informationellen http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=1062&client=1&lang=1 Fri, 13 Aug 2010 11:23:49 CEST AOPA Ganz kurz gemäß der heute übermittelten Pressemitteilung zu unseren AOPA Musterklagen 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07, die auf den Vorlagen des Verwaltungsgerichtes Darmstadt beruhten:1. Das LuftSiG bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates2. § 7 LuftSiG und die Ausgestaltung der ZÜP verstoße weder gegen die http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=1045&client=1&lang=1 Fri, 11 Jun 2010 10:23:34 CEST Christof Curati Die Richter hatten eine ganz andere Thematik. Deshalb war neben den Innenministern der Länder, die persönlich anwesend waren, und zahlreichen Vertretern der Bundesministerien auch die höchsten Vertreter der Bundeswehr, der Bundespolizei, des BKA usw. geladen und wurden ganztägig umfassend angehört.Nachdem das http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=1002&client=1&lang=1 Thu, 11 Feb 2010 10:47:18 CET AOPA Eigentlich geht es die Frage der Zustimmungspfllicht der Bundesländer zum LuftSicherheitsgesetz für militärische Eingriffe. Wie bekannt ist, wurde bereits der Schießbefehl vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Morgen geht es um weitere zunächst nur formale Zuständigkeiten, nämlich ob zur Abwehr terroristischer http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=998&client=1&lang=1 Tue, 09 Feb 2010 14:40:08 CET Christof Curati Es geht hierbei um das im Januar 2005 von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachte Verfahren der abstrakten Normenkontrolle. Bayern und Hessen hatten gerügt, dass gewisse Vorschriften des LuftSiG ohne die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erlassen worden seien.Anlaß der jetzt angesetzten http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=976&client=1&lang=1 Tue, 22 Dec 2009 13:24:22 CET Christof Curati Wie schon in der 1. Instanz Az.: M 24 K 06.2603 hatte das Luftamt Süd im Fall Heimo Kandler ./. Freistaat Bayern wegen der ZÜP Verweigerung verloren. Der VGH weist in seiner Pressemitteilung vom 3.3.2009 darauf hin, dass Piloten mit bestehenden Lizenzen nicht zur ZÜP herangezogen werden dürfen. Es hätte aus http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=891&client=1&lang=1 Tue, 03 Mar 2009 15:45:28 CET Christof Curati 26. Februar 2009, 10:30 Uhrvor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshofin 80539 MünchenLudwigstr. 23Sitzungssaal 2 Es handelt sich um das Verfahren Heimo Kandler/ Freistaat Bayern (Luftamt Süd). Er hatte den „freiwilligen" Antrag bei noch gültiger Lizenz verweigert. In der 1. Instanz (Az.: M 24 K 06.2603) hatte das http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=873&client=1&lang=1 Tue, 03 Feb 2009 10:59:38 CET Christof Curati Az.: 8 S 1179/07 vom 24.07.2008 und des VG Düsseldorf in 1. Instanz liegen jetzt vor. Wir verweisen auf unsere Berichte vom 29.07.2008 und 19.08.2008. Sibylle Glässing - DeissVizepräsidentin AOPA-Germany e. V. Rechtsanwältin http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=841&client=1&lang=1 Wed, 10 Sep 2008 09:33:14 CEST Christof Curati Entscheidend war nach dieser Begründung, dass bei Widerruf der Lizenz zumindest kein Sofortvollzug angeordnet werden dürfe. Für die Anordnung des Sofortvollzuges müssten konkrete Ereignisse oder Erkenntnisse über die (Un)Zuverlässigkeit des Piloten vorliegen. Außerdem bestehe nach der gesetzlichen Regelung keine http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=833&client=1&lang=1 Tue, 19 Aug 2008 12:22:47 CEST Petra Schellhorn In einer bemerkenswert kurzen Verhandlung am 14.08.2008 hatten die Richter trotz der Komplexität der zu prüfenden umfänglichen Rechtsfragen kein Interesse an der Thematik gezeigt. Anders als sämtliche sonstigen Gerichte, die (auch bei dann ablehnenden Entscheidungen) sowohl das rechtliche, als auch das moralische Verhalten der http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=832&client=1&lang=1 Tue, 19 Aug 2008 12:10:32 CEST Petra Schellhorn Die AOPA-Germany hatte sofort mit einer Benachrichtigung der zuständigen Ministerien und der Presse interveniert. Herr Wegener wurde sofort versetzt und das Ministerium hat sich entschuldigt. Ausserdem hatten wir Strafanzeige gegen Herrn Wegener erstattet. Der AOPA-Pilot, der uns als erster benachrichtigt hatte, hatte sich dieser http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=829&client=1&lang=1 Wed, 13 Aug 2008 15:34:06 CEST Christof Curati Seither haben sich immerhin zu Gunsten der ZÜP-Verweigerer folgende positive Fakten und Entscheidungen aufgrund weiterer AOPA-Musterverfahren ergeben:Vorlagebeschluss DarmstadtUrteil Stuttgart, Urteil MünchenBeschluss OVG BerlinUrteil VHG MannheimDer Ausgang des Düsseldorfer Verfahrens ist nunmehr völlig offen, obwohl in http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=827&client=1&lang=1 Tue, 12 Aug 2008 12:27:15 CEST AOPA Die schriftlichen Ausfertigungen der Urteile liegen noch nicht vor, auch die Gründe der Urteile sind im Einzelnen nicht bekannt. Aufgrund der Äußerungen der Richter in der mündlichen Verhandlung ist von Folgendem auszugehen: Zumindest bei bestehenden Lizenzen sind die Piloten nicht verpflichtet, einen zwangsweisen http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=822&client=1&lang=1 Tue, 29 Jul 2008 16:59:55 CEST Christof Curati Es gibt nunmehr eine weitere Berufungsverhandlung in Sachen ZÜP nach § 7 LuftSiG im Rahmen der Verweigerung der Antragstellung. Hier geht es also nicht um Vorstrafen. Es geht um die generelle Frage, ob von uns Piloten eine ZÜP verlangt werden kann. Der VGH verhandelt eigenständig, obwohl unser Musterfahren auch schon bereits http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=816&client=1&lang=1 Thu, 17 Jul 2008 11:06:56 CEST AOPA In diesem Gespräch drängte er darauf, den für diese unsägliche Entgleisung verantwortlichen Herrn W. zu versetzen, denn das Vertrauensverhältnis sei dauerhaft zerrüttet. Innerhalb weniger Stunden erhielt unser Präsident dann die Nachricht, dass Herr W. tatsächlich umgesetzt wurde und mit sofortiger Wirkung http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=767&client=1&lang=1 Fri, 07 Mar 2008 12:01:16 CET AOPA Pilot Frank Emmel erhielt ein Schreiben, in dem die GOL ihm erhebliche finanzielle Schwierigkeiten unterstellt, weil er eine Rechnung über 36 € für seine Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) noch nicht bezahlt hatte. Das ist an sich schon frech genug, aber doch erst der Aufhänger für eine dreiste http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=763&client=1&lang=1 Mon, 25 Feb 2008 15:36:52 CET Christof Curati In § 17 LuftSiG war bereits eine Kostenverordnung angekündigt worden. Nach der Rechtsprechung durften wir Piloten somit nicht darauf vertrauen, dass die ZÜP kostenfrei ist. Unser Rat: Zahlen Sie nur unter Vorbehalt mit folgendem Mustertext, den Sie in die Überweisung aufnehmen können: Unter Vorbehalt der Rückforderung http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=747&client=1&lang=1 Thu, 31 Jan 2008 15:43:02 CET AOPA Das VG Darmstadt hätte allerdings das BVerfG gar nicht anrufen dürfen, wenn es z.B. die anderen Argumente der bislang erfolgreichen Klagen der VG Stuttgart, Karlsruhe und Berlin für anwendbar gehalten hätte. Eine Anrufung des BVerfG ist nur zulässig, wenn die Entscheidung nur noch von einer formellen oder materiellen Grundrechtsfrage abhängig ist. http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=731&client=1&lang=1 Tue, 06 Nov 2007 16:29:15 CET OVG Berlin, Beschluss vom 01.10.07 Az: OVG 12 S 58.07 Nach dem kürzlich am 05.09.2007 vor dem VGH Mannheim Az. 8 S 800/07 gewonnenen Beschwerdeverfahren (2. Instanz Eilverfahren gegen den Sofortvollzug) haben nunmehr die Berliner Richter ebenfalls in einem Musterverfahren zugunsten der Piloten entschieden. Die aufschiebende Wirkung der noch http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=713&client=1&lang=1 Tue, 16 Oct 2007 11:43:53 CEST Musterprotest (umfassend):Ich leiste meine Angaben und die Unterschrift unter nachhaltigem Protest gegen diese Überprüfung. Ich verweise auf die von der AOPA-Germany e. V. als Musterverfahren eingelegte Verfassungsbeschwerde vom 23.02.2005 Az.: 1 BvR 470/05, und das noch anhängige Vorlageverfahren vor dem BVerfG 2 BvL http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=326&client=1&lang=1 Tue, 16 Oct 2007 10:58:53 CEST Das entsprechende Dokument der  EU-Kommission finden Sie hier .Damit ist die Initiative der deutschen Abgeordneten vom Tisch, die sich in zwei Lesungen des EU-Parlaments für die EURO-ZÜP eingesetzt haben. Jetzt muss "nur noch" das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne urteilen, dann ist die ZÜP endgültig Vergangenheit. http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=712&client=1&lang=1 Fri, 12 Oct 2007 10:15:29 CEST AOPA Der VGH Mannheim hat mit Beschluss vom 05.09.2007, Az.: 8 S 800/07, zugestellt am 14.09.2007, mit deutlichen Worten den in diesem Fall vom RP Karlsruhe angeordneten Sofortvollzug des Widerrufs der Lizenz bei Antragsverweigerung aufgehoben. Zur Vorgeschichte: Der Pilot hatte bereits in der 1. Instanz im 5. AOPA – Musterver-fahren gegen http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=695&client=1&lang=1 Mon, 17 Sep 2007 16:04:47 CEST Formular Baden-Württemberg Formular Berlin Formular Brandenburg Formular Bremen Formular Hamburg Formular Hessen Formular Mecklenburg-Vorpommern Formular Niedersachsen (Oldenburg) Formular Niedersachsen (Wolfenbüttel) Formular Nordbayern Formular NRW (RP Düsseldorf) Formular NRW (RP Münster) Formular Rheinland-Pfalz http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=669&client=1&lang=1 Thu, 19 Jul 2007 14:27:48 CEST Das Ergebnis: Das Verfahren wird ausgesetzt. Das VG Darmstadt ruft direkt das Bundesverfassungsgericht mit einem sog. Vorlagebeschluss nach § 80 BVerfGG i.V. m. Art. 100 GG an. Dies bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht ohne weitere Instanzen die Frage zu prüfen hat, ob § 7 LuftSiG i.V.m. § 4 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 3 LuftVG verfassungsgemäß http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=658&client=1&lang=1 Thu, 28 Jun 2007 12:25:52 CEST Die Intervalle der ZÜP wurden auf fünf Jahre festgelegt. Allerdings gilt dies erst ab 01.01.2009. Bis dahin gilt eine Frist von zwei Jahren, weil die sogenannte Nachberichtspflicht von den Behörden aus technischen Gründen bisher noch nicht wirksam durchgeführt werden könne (siehe AOPA-News vom 09.02.2007).Dies bedeutet derzeit, dass die Piloten, http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=659&client=1&lang=1 Thu, 28 Jun 2007 12:21:39 CEST In dem Verfahren Glässing-Deiss ./. Land Baden-Württemberg hatte ich im August 2006 in eigenem Namen eine Feststellungsklage eingereicht. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2005 hatte ein anderer Stuttgarter Pilot im Rahmen einer Fluglehrerverlängerung die ZÜP verweigert. Das VerwG Stuttgart hatte in dem von dem Piloten selbst http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=627&client=1&lang=1 Tue, 17 Apr 2007 12:16:41 CEST Im Kampf gegen die ZÜP erhalten wir auf der AERO in Friedrichshafen prominente Unterstützung. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum wird am 19. April 2007 einen Vortrag zur ZÜP mit dem Titel "Reizthema oder Notwendigkeit? Das Luftsicherheitsgesetz und die Piloten" halten und für Fragen zur Verfügung stehen.Bei der anschließenden http://www.aopa.de/DE/front_content.php?idcat=120&idart=621&client=1&lang=1 Wed, 11 Apr 2007 10:45:53 CEST AOPA